Verfassung (isl.)

 
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(arab. Dustur, türk. Anayasa ve Din)

Die Verfassung ist das grundlegende Rechtsdokument, in dem die konstitutiven Prinzipien und die Organe eines Staates aufgeführt werden. Letztere binden kraft ihrer Funktion den Staat selbst.

Verfassungen enthalten darüber hinaus Bestimmungen, durch die das Verhältnis von Staat und Religion geregelt wird. In diesem Sinne wird das Abkommen von Medina, das kurz nach der Hidschra Muhammads im Jahr 622 geschlossen worden ist, als erste Verfassung in der Geschichte des Islams angesehen. Dies ist gerechtfertigt, da es sich um ein Dokument handelt, das die Gründung eines Staates, dessen Grundelemente, die Staatsorgane und deren Funktionsweise sowie verschiedene Grundrechte und Freiheiten beschreibt. Allerdings steht auch fest, dass dieses Dokument nach Form und Inhalt nicht zugleich den Beginn der Tradition schriftlich fixierter Verfassungen markiert. Da die jüdische Bevölkerung Medinas den Vertrag brach, wurde er faktisch hinfällig. Weder zu Lebzeiten Muhammads noch zu Zeiten der vier ersten Kalifen oder in der Folge wurde ein vergleichbarer Rechtstext verfasst. Es ist möglich, in Bezug auf die Ära der vier rechtgeleiteten Kalifen sowie auf die islamischen Staaten der Umayyaden, Abbasiden, Fatimiden, der andalusischen Umayyaden, der Seldschuken und der Osmanen von mündlichen Verfassungen zu sprechen.

Bei der Beschreibung der Staatsorgane, der Institutionen und ihrer Funktionen, der Grundrechte und der Freiheiten spielten die grundlegenden Quellen der Rechtswissenschaft (fiqh) – namentlich der Koran, die Lebenspraxis Muhammads (sunna), der Konsens, der Analogieschluss, das Für-besser-Halten (istihsan), der Gemeinnutz (maslaha) und das Gewohnheitsrecht (urf) – eine wichtige Rolle.

Juristische Regelungen wurden vor allem im Rahmen der in Koran und Sunna enthaltenen Grundprinzipien getroffen. Nach Prinzipien, die dort jedoch nicht zu finden waren, wurde unter der Voraussetzung, dass sie dem Koran oder der Sunna nicht widersprächen, in anderen Quellen gesucht.

In der islamischen Welt begannen die ersten Bemühungen in Richtung einer schriftlich fixierten Verfassung im osmanischen Einflussbereich. Das erste konkrete Beispiel ist die 1861 verabschiedete Verfassung von Tunis. Die im Osmanischen Reich nach der Tanzimat-Periode (1839  1876) eingeleiteten rechtlichen Reformen mündeten 1876 in den Erlass der Osmanischen Verfassung (Kanun-u Esasi).

Nach der Entkolonisierung wurden in den meisten islamischen Ländern Verfassungen nach westlichem Modell ausgearbeitet. Dabei ist auch der Einfluss der islamischen Tradition feststellbar; er zeigt sich an den im Koran und in der Sunna enthaltenen, eher allgemein gefassten Prinzipien, die die juristischen Fundamente bilden, und auch an dem Gewohnheitsrecht, vor allem jenem aus der Zeit der ersten vier Kalifen. So wurden beispielsweise die Funktion des Staatsoberhauptes an der Lebenspraxis Muhammads orientiert, die Institution der Regierung (diwan) an dem Vorbild des zweiten Kalifen Umar (gest. 644), die Funktion eines Ministers (wazir) an der Praxis der Abbasiden (750  1258).

Heute ist der Islam in den Verfassungen vieler islamischer Staaten als Staatsreligion verankert. Seit Verabschiedung der Verfassung der Republik Türkei von 1937 besteht in diesem Land eine Trennung von Staat und Religion. In den Verfassungen von 1921 und 1924 war die Aufgabe, die Schariagesetze zu vollziehen, der Nationalversammlung übertragen worden; nach Einführung des Laizismus betraute man das Parlament mit sämtlichen Aufgaben der Gesetzgebung. Religiöse Erziehung, Ausbildung und religiöse Dienste stehen unter verfassungsrechtlicher Garantie. Dahinter stand die Auffassung, den Bedürfnissen des Volkes zu entsprechen.

Die Aufgabe der religiösen Dienste und die Personalausbildung für alle Bereiche, die mit dem islamischen Glauben sowie der religiösen Praxis und der Ethik des Islams in Verbindung stehen (Verfassung von 1924; Gesetz Nr. 429), obliegen dem Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı). Auch die Errichtung theologischer Fakultäten und der Berufsschulen für Imame und Prediger (Imam-Hatip Liseleri) zur Ausbildung von Fachpersonal, das mit der religiösen Erziehung und religiösen Dienstleistungen betraut wird, ist verfassungsmäßig garantiert, weil damit den Bedürfnissen des Volkes entsprochen wurde (Verfassung von 1924; Gesetz Nr. 430).

Die zurzeit noch geltende Verfassung von 1982 verpflichtet in Art. 24 darüber hinaus zur Erteilung eines auf die Erlangung eines allgemeinen Bildungsstandards ausgerichteten Unterrichts in Religionskunde und Ethik an allen Grund- und Sekundarstufen.

In den islamischen Ländern ist die Verfassungspraxis unterschiedlich. In nichtislamischen Staaten gilt hingegen das Grundprinzip, dass auch Muslime sich der Verfassung und dem geltenden Recht unterordnen. In Streitfällen sind sie dazu verpflichtet, eine Einigung auf rechtlicher Basis anzustreben.

Cemal Tosun

Der Artikel ist auch in English und Turkish verfügbar.