Verfassung (Grundgesetz, chr.)

 
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(türk. Anayasa)

Eine Verfassung ist das Gedächtnis der Demokratie. Das Grundgesetz ist die Grundordnung des deutschen Staates, die die Grundprinzipien der Rechtsgemeinschaft regelt, aus der alles übrige Recht gerechtfertigt wird. Das Grundgesetz beantwortet die gegenwärtigen Anfragen an das Recht am Maßstab langfristig verbindlicher, unantastbarer und unveräußerlicher Grundprinzipien des menschlichen Zusammenlebens. Die Staatsverfassung schafft Regeln, nach denen die Staatsgewalt hervorgebracht und organisiert wird, die Staatsorgane in Kompetenzen und Verfahren ermächtigt und gebunden, mit Handlungsbefugnissen ausgestattet, in Grundrechten und Staatszielen inhaltlich bestimmt werden. Die Verfassung beansprucht grundsätzlich Vorrang vor allem anderen Recht.

Die Verfassung definiert Rechtserfahrung und überkommene politische Einsichten verbindlich für die Zukunft. Dieses Vorhaben kann nur gelingen, wenn die Verfassung von einer allgemeinen Rechtskultur getragen ist und sie die wesentlichen Verfassungsinhalte – den Frieden, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit vor dem Gesetz, die soziale Verantwortung – in allgemeiner Überzeugung von deren inhaltlicher Richtigkeit lebendig hält.

Die Verfassung gewinnt Verbindlichkeit in einer geschriebenen Urkunde und sucht in der Rationalität des Sprachlichen die Grundkonflikte der Rechtsgemeinschaft in überkommenen Rechtsbegriffen zu begreifen und allein in der Auseinandersetzung durch Worte, nicht durch die Faust, Antworten zu finden.

Die Verfassung setzt den rechtsverbindlichen Rahmen für Toleranz, Freiheit und Entwicklungsoffenheit. Dabei meint Toleranz nicht die Leichtfertigkeit jener, die wohlklingende Worte für bare Münze nehmen, sondern fordert den intellektuellen Kraftakt, das Unverbrüchliche vom Zerbrechlichen, das Unveräußerliche vom Käuflichen, das Unabstimmbare vom Abstimmbaren abzugrenzen.

Verfassungsrecht rechtfertigt sich und beansprucht Geltung aus der Fähigkeit des Menschen, über sich selbst hinauszudenken und aus seinen Erfahrungen und Einsichten verbindliche Folgerungen für die Zukunft zu ziehen. Wie wir heute die Gesetzmäßigkeit anerkennen, die uns die Technik des Autobaus und des Fahrzeuglenkens lehrt, weil wir sie erkannt und erfahren haben, so prägt die Erfahrung und Einsicht auch das Verfassungsrecht als Bedingung guter Politik. Wer einen Bürgerkrieg erlebt hat, weiß, dass er Frieden organisieren, deswegen einen Staat gründen und mit Gewaltmonopol ausstatten muss. Wer staatliche Unterdrückung und Willkür erduldet hat, sucht den Staat durch die Herrschaft des Rechts, eine Gewaltenteilung, eine materielle Verpflichtung auf Grundrechte zu mäßigen. Entwürdigung ruft nach der Garantie der Würde jedes Menschen. Die Erfahrung von Hass und Hunger lehrt, dass die Gesellschaft durch eine gemeinsame Moral zusammengehalten werden, dass daraus ein Recht auf soziale Zugehörigkeit und schonenden Ausgleich erwachsen muss.

Das deutsche Grundgesetz ist in besonderer Weise von diesen Erfahrungen geprägt. Mit dessen Inkraftsetzung am 23. Mai 1949 wollte das deutsche Staatsvolk Gewaltherrschaft beenden, Entwürdigung und Unterdrückung des Menschen für alle Zukunft ausschließen, Hunger und Krieg ein für alle Mal beenden, im demokratischen Rechts- und Sozialstaat eine stetige Rechtfertigung der Staatsgewalt durch das Staatsvolk, eine Erneuerung des Staates in der parlamentarischen Gesetzgebung, eine Individualnützigkeit – Nutzwirkung für den Einzelnen – und Entwicklungsoffenheit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft im Prinzip der Freiheit gewährleisten.

Das Grundgesetz hat eine einmalige Bewährungsprobe in der Wiedervereinigung Deutschlands 1989 / 1990 bestanden, als zwei einander feindlich gesinnte deutsche Staaten allein mit der Macht des Wortes, der Demonstration und des Gebetes Mauern fallen ließen und sich friedlich wiedervereinigt haben. Das deutsche Grundgesetz belegt die Macht des Rechtsgedankens, des Willens der Menschen zum Besseren und der Überzeugungskraft von Friedfertigkeit und Menschenrechten.

Paul Kirchhof

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